Schriftliche Frage 6/96 - Juni 2020

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 06.06.2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto "Black Lives Matter" demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/<wbr />beitrag/2020/06/reaktionen-sil<wbr />ent-protest-infektionsschutz-<wbr />masken-kalayci-spahn.html) vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August (www.bundesregierung.d<wbr />e/breg-de/themen/coronavirus/c<wbr />orona-massnahmen-
1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Weiterlesen

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Weiterlesen

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Weiterlesen

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Weiterlesen

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

Weiterlesen

CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

Weiterlesen

Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

Weiterlesen

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Weiterlesen

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Weiterlesen