Brandner im Bundestag

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

Haben Mitglieder der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapest teilgenommen, bei der es laut Medienberichten offiziell um das Gedenken an den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn ging (www.tagesschau.de/ausland/europa/budapestpride-parade-106.html), und falls ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben daran teilgenommen?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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