Schriftliche Frage 7/008 Juli 2025

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

Haben Mitglieder der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapest teilgenommen, bei der es laut Medienberichten offiziell um das Gedenken an den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn ging (www.tagesschau.de/ausland/europa/budapestpride-parade-106.html), und falls ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben daran teilgenommen?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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