Schriftliche Frage 7/0115 Juli 2026

Ausübung des Weisungsrechts

Wie häufig hat der Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von seinem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.de/panorama/weisungsbefugnis-generalstaatsanwaelte-fordern-mehrunabhaengigkeit-von-politik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-169093) (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

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Förderung von „Respect! Im Netz“

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Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

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