Schriftliche Frage 7/0115 Juli 2026

Ausübung des Weisungsrechts

Wie häufig hat der Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von seinem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.de/panorama/weisungsbefugnis-generalstaatsanwaelte-fordern-mehrunabhaengigkeit-von-politik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-169093) (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

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Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

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Terrororganisationen in Deutschland

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

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Ortsumgehung Großebersdorf

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