Schriftliche Frage 7/0115 Juli 2026

Ausübung des Weisungsrechts

Wie häufig hat der Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von seinem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.de/panorama/weisungsbefugnis-generalstaatsanwaelte-fordern-mehrunabhaengigkeit-von-politik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-169093) (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

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Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

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10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Inanspruchnahme von Amtswohnungen

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Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

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Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

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