Brandner im Bundestag

Ausübung des Weisungsrechts

Wie häufig hat der Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von seinem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.de/panorama/weisungsbefugnis-generalstaatsanwaelte-fordern-mehrunabhaengigkeit-von-politik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-169093) (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

Nach oben Drucken