Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die

Republik Moldau – Stand: 30. April 2025

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Drs. 21/98

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/191

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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen

Drs. 21/170

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Drs. 21/147

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

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Drs. 21/144

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Finanzierung Kirchentage

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