Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen

Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Weiterlesen

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Weiterlesen

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

Weiterlesen