Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

Wirkung des Klimaschutzprogramms

Weiterlesen

Größte Erfolge des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines

Weiterlesen

Unterscheidung neuer und alter Umweltminister

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Weiterlesen

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen