Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

Weiterlesen

Kosten Neubau Kanzleramt heute

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

Weiterlesen

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

Weiterlesen

Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

Weiterlesen

Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Islamistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

Weiterlesen