Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Weiterlesen

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4164

Weiterlesen

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland, Stand 30. September 2022

Weiterlesen

Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Weiterlesen

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Weiterlesen

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

Weiterlesen