Schriftliche Frage 7/025 - Juli 2019

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Mass, im Vorgeld seiner Kritik "Seenotrettung (dürfte) nicht kriminalisiert werden" im Zuge der Festnahme von Frau Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Migranten handeln kann, und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eine "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahrt gebracht wird?

Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Weiterlesen

Todesfälle nach Corona-Impfung

Weiterlesen

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Heimarbeit in Bundesbehörden

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht zum...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Immobilien der islamistischen Szene (Zweite Nachfrage auf die Antwort der...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der...

Weiterlesen

Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AID

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30.06.2020 ...

Weiterlesen