Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer angekündigten Aufnahme der an Bord der am 29. Juni 2019 illegal angelandeten Sea-Watch III befindlichen sogenannten Bootsflüchtlinge geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 604/2013 zur Aufnahme dieser Migranten vorliegen, und in wie vielen der seit Juli 2018 insgesamt 185 Fälle der auf Malta bzw. in Italien ausgeschifften Personen  lagen diese Voraussetzungen vor?

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

Weiterlesen

Ausmaß der Unterstu?tzungsleistungen des Bundes fu?r die Mu?nchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewa?hlten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den Jahren von 2000...

Weiterlesen

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

Weiterlesen