Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer angekündigten Aufnahme der an Bord der am 29. Juni 2019 illegal angelandeten Sea-Watch III befindlichen sogenannten Bootsflüchtlinge geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 604/2013 zur Aufnahme dieser Migranten vorliegen, und in wie vielen der seit Juli 2018 insgesamt 185 Fälle der auf Malta bzw. in Italien ausgeschifften Personen  lagen diese Voraussetzungen vor?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Gründe für Unklarheiten in der Statistik

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Verwendung des Begriffs Brandmauer

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

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Frauen als Opfer

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