Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer angekündigten Aufnahme der an Bord der am 29. Juni 2019 illegal angelandeten Sea-Watch III befindlichen sogenannten Bootsflüchtlinge geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 604/2013 zur Aufnahme dieser Migranten vorliegen, und in wie vielen der seit Juli 2018 insgesamt 185 Fälle der auf Malta bzw. in Italien ausgeschifften Personen  lagen diese Voraussetzungen vor?

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2022

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Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte

Drucksache 20/6308

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Drs. 20/6302

Kinder als Täter

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022

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Mobilität der Bundesregierung

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

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