Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer angekündigten Aufnahme der an Bord der am 29. Juni 2019 illegal angelandeten Sea-Watch III befindlichen sogenannten Bootsflüchtlinge geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 604/2013 zur Aufnahme dieser Migranten vorliegen, und in wie vielen der seit Juli 2018 insgesamt 185 Fälle der auf Malta bzw. in Italien ausgeschifften Personen  lagen diese Voraussetzungen vor?

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

Weiterlesen

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Weiterlesen

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

Weiterlesen

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Weiterlesen

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

Weiterlesen

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

Weiterlesen

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

Weiterlesen

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

Weiterlesen

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

Weiterlesen