Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer angekündigten Aufnahme der an Bord der am 29. Juni 2019 illegal angelandeten Sea-Watch III befindlichen sogenannten Bootsflüchtlinge geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 604/2013 zur Aufnahme dieser Migranten vorliegen, und in wie vielen der seit Juli 2018 insgesamt 185 Fälle der auf Malta bzw. in Italien ausgeschifften Personen  lagen diese Voraussetzungen vor?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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