Schriftliche Frage 7/114 - Juli 2020

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2012 bis 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem im Bereich des Kampfes gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgewendet wurden (Bitte getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

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Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

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Extremistische Reichsbürger

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Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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