Schriftliche Frage 7/114 - Juli 2020

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2012 bis 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem im Bereich des Kampfes gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgewendet wurden (Bitte getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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