Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Weiterlesen

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Weiterlesen

Ortsumgehung Großebersdorf

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Weiterlesen

Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig

Drs. 21/214

Weiterlesen

Einflug afghanischer „Ortskräfte“

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Drs. 21/116

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Drs. 21/95

Weiterlesen