Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

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Entschädigungsleistungen für Maueropfer

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Ungenutzte Schienen in Deutschland

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Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

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Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

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Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

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„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

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