Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

Weiterlesen

Ausmaß der Unterstu?tzungsleistungen des Bundes fu?r die Mu?nchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewa?hlten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den Jahren von 2000...

Weiterlesen

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Weiterlesen