Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

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(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Drs. 20/7539

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Drs. 20/7316

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