Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

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Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

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214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

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Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 30. September 2022

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Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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