Schriftliche Frage 7/115 - Juli 2020

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Wie erfolgt die Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien und wie häufig kam es seit dem Jahr 2000 vor, dass Verordnungen nichtig waren, da sie Formfehler enthielten, wie es bei der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung der Fall ist (vgl. https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleinerfehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b443-1f152afca338)?

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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