Schriftliche Frage 7/127 Juli 2024

Reisen in das Heimatland

Wie viele anlassbezogene Widerrufsverfahren aufgrund von Reisen in das Heimatland oder Kontakt mit den Behörden des Heimatlandes hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jährlich seit dem Jahr 2015 durchgeführt und in wie vielen Fällen wurde der Schutzstatus aufgrund dessen jährlich widerrufen?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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