Schriftliche Frage 7/136 Juli 2023

Kosten des Queerbeauftragten

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten, die durch den Queer-Beauftragten der Bundesregierung im Jahr 2022 entstanden sind (bitte auflisten nach Personalkosten, Sachkosten, Kosten für den Beauftragten selbst) und wie haben sich diese seit Beginn der Legislaturperiode entwickelt?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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