Schriftliche Frage 7/156 - Juli 2020

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der staatlichen Förderung von Zeitungsverlagen, Zeitschriften und Anzeigenblättern in den vergangenen neun Jahren bis zum zuletzt vorgelegten Nachtragshaushalt (vgl. https://vvww.horizont.net/medieninachrichten/220-millionen-euro-fuer-verlagewirtschaftsministerium-will-foerderkonzept-unverzueglich-erarbeiten-184100) entwickelt (bitte jährliche Angaben von Höhe und jeweils den zwei Haushaltstiteln mit dem höchsten Ansatz und nach welchen Maßgaben wurden die Titel jeweils verteilt)?

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

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