Schriftliche Frage 7/156 - Juli 2020

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der staatlichen Förderung von Zeitungsverlagen, Zeitschriften und Anzeigenblättern in den vergangenen neun Jahren bis zum zuletzt vorgelegten Nachtragshaushalt (vgl. https://vvww.horizont.net/medieninachrichten/220-millionen-euro-fuer-verlagewirtschaftsministerium-will-foerderkonzept-unverzueglich-erarbeiten-184100) entwickelt (bitte jährliche Angaben von Höhe und jeweils den zwei Haushaltstiteln mit dem höchsten Ansatz und nach welchen Maßgaben wurden die Titel jeweils verteilt)?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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