Schriftliche Frage 7/156 - Juli 2020

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der staatlichen Förderung von Zeitungsverlagen, Zeitschriften und Anzeigenblättern in den vergangenen neun Jahren bis zum zuletzt vorgelegten Nachtragshaushalt (vgl. https://vvww.horizont.net/medieninachrichten/220-millionen-euro-fuer-verlagewirtschaftsministerium-will-foerderkonzept-unverzueglich-erarbeiten-184100) entwickelt (bitte jährliche Angaben von Höhe und jeweils den zwei Haushaltstiteln mit dem höchsten Ansatz und nach welchen Maßgaben wurden die Titel jeweils verteilt)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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