Schriftliche Frage 7/156 - Juli 2020

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der staatlichen Förderung von Zeitungsverlagen, Zeitschriften und Anzeigenblättern in den vergangenen neun Jahren bis zum zuletzt vorgelegten Nachtragshaushalt (vgl. https://vvww.horizont.net/medieninachrichten/220-millionen-euro-fuer-verlagewirtschaftsministerium-will-foerderkonzept-unverzueglich-erarbeiten-184100) entwickelt (bitte jährliche Angaben von Höhe und jeweils den zwei Haushaltstiteln mit dem höchsten Ansatz und nach welchen Maßgaben wurden die Titel jeweils verteilt)?

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

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Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

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