Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

Weiterlesen

Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen

Weiterlesen

Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

Weiterlesen

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Wohneigentumsquote in Deutschland

Weiterlesen

Vorhaben des Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bis zum Ende dieser Wahlperiode

Weiterlesen

Flüge des Bundesgesundheitsministers

Weiterlesen

Frauen als Opfer

Drs.20/13099

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

Weiterlesen

Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

Weiterlesen