Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

Weiterlesen

10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Weiterlesen

Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen

Kinder als Täter im Jahr 2025

Weiterlesen

Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen