Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

Weiterlesen

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Weiterlesen

Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 31. Oktober 2023

BT-Drucksache 20/9276

Weiterlesen

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Weiterlesen

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Weiterlesen

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Weiterlesen