Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Übergangsgeld für Bundesminister

Weiterlesen

Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

Weiterlesen

Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

Weiterlesen

Kosten Neubau Kanzleramt heute

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

Weiterlesen

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

Weiterlesen

Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

Weiterlesen

Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Islamistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen