Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

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Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

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10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Inanspruchnahme von Amtswohnungen

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Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

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Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

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