Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

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Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

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Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

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Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.09.2020

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Reiseausweise für Flüchtlinge

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Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

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Ausbau des Bundeskanzleramtes

Drs. 19/24060

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