Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

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Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

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Verleihung deutscher Staatsbürgerschaften

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Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

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Familiennachzügler seit 2015

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Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

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Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

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Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

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Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

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Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

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