Schriftliche Frage 7/172 Juli 2024

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Hat der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach eigenen Angaben plant, einen Antrag auf Verbot der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen, Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz oder durch Bundesmittel finanzierte Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung ausschließlich im Zuge des Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster erhalten, oder wurden ihm diese von der Bundesregierung auch auf anderem Wege übermittelt, und wenn ja, in welcher Art und Weise (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afdverbotsantrag-verzoegert-sichweiter/)?

Kinder als Täter im Jahr 2025

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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

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