Schriftliche Frage 7/21 - Juli 2018

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weder Flüchtlinge der „Aquarius“ noch solche der „Lifeline“ nach Deutschland überstellt werden und welche Schlussfolge- rungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin und des Berliner Senats, in Berlin Migranten der „Lifeline“ auf- nehmen zu wollen (vgl. Berliner Morgenpost vom 27.06.2018, S.1)?

Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Raumfahrtspezifische Aktivitäten

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Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

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Gründe für Unklarheiten in der Statistik

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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