Schriftliche Frage 7/21 - Juli 2018

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weder Flüchtlinge der „Aquarius“ noch solche der „Lifeline“ nach Deutschland überstellt werden und welche Schlussfolge- rungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin und des Berliner Senats, in Berlin Migranten der „Lifeline“ auf- nehmen zu wollen (vgl. Berliner Morgenpost vom 27.06.2018, S.1)?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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