Schriftliche Frage 7/21 - Juli 2018

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weder Flüchtlinge der „Aquarius“ noch solche der „Lifeline“ nach Deutschland überstellt werden und welche Schlussfolge- rungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin und des Berliner Senats, in Berlin Migranten der „Lifeline“ auf- nehmen zu wollen (vgl. Berliner Morgenpost vom 27.06.2018, S.1)?

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

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Entschädigungsleistungen für Maueropfer

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Ungenutzte Schienen in Deutschland

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Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

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Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

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Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

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„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

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