Brandner im Bundestag

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weder Flüchtlinge der „Aquarius“ noch solche der „Lifeline“ nach Deutschland überstellt werden und welche Schlussfolge- rungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin und des Berliner Senats, in Berlin Migranten der „Lifeline“ auf- nehmen zu wollen (vgl. Berliner Morgenpost vom 27.06.2018, S.1)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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