Brandner im Bundestag

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weder Flüchtlinge der „Aquarius“ noch solche der „Lifeline“ nach Deutschland überstellt werden und welche Schlussfolge- rungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin und des Berliner Senats, in Berlin Migranten der „Lifeline“ auf- nehmen zu wollen (vgl. Berliner Morgenpost vom 27.06.2018, S.1)?

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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