Schriftliche Frage 7/21 Juli 2024

Versendung von Masken durch das BMG

An wen versandte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Corona-Pande-mie Masken in welchem Umfang (bitte für die neun umfangreichsten Lieferungen aufschlüsseln und hierbei auch den entsprechenden Gegenwert angeben), wie von der Abgeordneten Simone Borchardt am 27. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages (https://dserver.bundes-tag.de/btp/20/20178.pdf, S.23063) geäußert?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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