Schriftliche Frage 7/21 Juli 2024

Versendung von Masken durch das BMG

An wen versandte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Corona-Pande-mie Masken in welchem Umfang (bitte für die neun umfangreichsten Lieferungen aufschlüsseln und hierbei auch den entsprechenden Gegenwert angeben), wie von der Abgeordneten Simone Borchardt am 27. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages (https://dserver.bundes-tag.de/btp/20/20178.pdf, S.23063) geäußert?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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