Schriftliche Frage 7/21 Juli 2024

Versendung von Masken durch das BMG

An wen versandte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Corona-Pande-mie Masken in welchem Umfang (bitte für die neun umfangreichsten Lieferungen aufschlüsseln und hierbei auch den entsprechenden Gegenwert angeben), wie von der Abgeordneten Simone Borchardt am 27. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages (https://dserver.bundes-tag.de/btp/20/20178.pdf, S.23063) geäußert?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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