Schriftliche Frage 7/21 Juli 2024

Versendung von Masken durch das BMG

An wen versandte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Corona-Pande-mie Masken in welchem Umfang (bitte für die neun umfangreichsten Lieferungen aufschlüsseln und hierbei auch den entsprechenden Gegenwert angeben), wie von der Abgeordneten Simone Borchardt am 27. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages (https://dserver.bundes-tag.de/btp/20/20178.pdf, S.23063) geäußert?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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