Schriftliche Frage 7/347 - Juli 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fallzahlen der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste für das Jahr 2017 des Erfolg des am 29. Mai 2017 in Kraft getretenen Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften ein, und wie hoch war seit dem Jahr 2010 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an den Straftaten gegen Polizeibeamte der Bundespolizei (bitte um Jahresangaben)?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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