Schriftliche Frage 7/347 - Juli 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fallzahlen der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste für das Jahr 2017 des Erfolg des am 29. Mai 2017 in Kraft getretenen Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften ein, und wie hoch war seit dem Jahr 2010 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an den Straftaten gegen Polizeibeamte der Bundespolizei (bitte um Jahresangaben)?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

Weiterlesen

Flugreisen der Außenministerin

Weiterlesen

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Weiterlesen

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Weiterlesen

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

Weiterlesen

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Weiterlesen

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Weiterlesen